Lieferkettengesetz picture alliance / REUTERS / AKINTUNDE AKINLEYE

Was ist das Lieferkettengesetz – und ist die Kritik daran berechtigt?

Wie nachhaltig gestalten Unternehmen ihre Lieferketten? Kommen Firmen dabei freiwillig der gesetzlichen Sorgfaltspflicht nach und beachten die Menschenrechte? All das soll das deutsche Lieferkettengesetz regeln. Doch es gibt Kritik. Hier erfährst du, warum ein starkes Lieferkettengesetz notwendig ist.

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Viele Produkte in unseren Ladenregalen bestehen aus Rohstoffen, die aus anderen Ländern kommen. Insbesondere der europäische Markt verarbeitet Rohstoffe aus globalen Lieferketten mit zahlreichen Fertigungsschritten und Zwischenhändlern.

Am Anfang der Lieferketten stehen oftmals schwer ausgebeutete Arbeiter. Verletzungen von Menschenrechten und Arbeitsstandards sowie Umweltschäden treten typischerweise in Produktionsländern außerhalb der EU auf. Studien zufolge gibt es einen großen systembedingten Bedarf billiger und erzwungener Arbeitskraft. Anders ausgedrückt: Die Struktur globaler Lieferketten löst diese Missstände aus.

Sorgfaltspflicht nur auf freiwilliger Basis

Auch deutsche Firmen verstoßen bei globalen Geschäften gegen die Menschenrechte und schädigen die Umwelt, ohne dass sie dafür die Konsequenzen tragen müssen. Armut, Hunger, Gewalt und Verschmutzung sowie Zerstörung von Lebensgrundlagen stehen an der Basis der Ressourcenproduktion, über die viele Unternehmen ihre Gewinne einfahren.

Organisationen und die Zivilgesellschaft fordern, dass Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette Verantwortung übernehmen – vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt. Betriebe sollen ihre Lieferketten nachhaltig gestalten und nach sozialen und ökologischen Standards ausrichten. Bisher setzte die Bundesregierung darauf, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, was aber längst nicht ausreicht. Am 12. Februar 2021 hat die deutsche Regierung das Lieferkettengesetz vorgelegt. Es tritt 2023 in Kraft.

Kritik am deutschen Lieferkettengesetz

Aktuell herrscht vonseiten der Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen Kritik am deutschen Lieferkettengesetz. Sie kritisieren, dass das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden gilt. Erst ab 2024 betrifft es Firmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden. Der gesamte Mittelstand bleibt damit außen vor – zahlenmäßig die größte Gruppe von Firmen in Deutschland. Zudem gibt es keine zivilrechtliche Haftungsregelung, wenn Unternehmen gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen.
Außerdem wird kritisiert, dass die Umwelt nicht als unabhängiges Schutzgut in das Lieferkettengesetz aufgenommen wurde und die Lieferkette nicht in ihrer Gesamtheit berücksichtigt wird.

Für ein starkes Lieferkettengesetz kannst du dich bei der Initiative Lieferkettengesetz engagieren: www.lieferkettengesetz.de

Text Susi Lotz  Foto picture alliance / REUTERS  / AKINTUNDE AKINLEYE